Human Rights Law Clinic

Laufende Projekte

Öffentliches Recht

Gesuch um erleichterte Einbürgerung

Die HRLC verfasste für einen in der Schweiz als Kind einer Flüchtlingsfrau und eines Schweizer Vaters geborenen Mann, der selber ein Kind schweizerischer Staatsangehörigkeit hat, ein Gesuch um erleichtere Einbürgerung.

Der Gesuchsteller hat sein gesamtes Leben in der Schweiz verbracht und ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung. Da er weder über Identitätspapiere aus der Schweiz noch aus dem Heimatland seiner Mutter verfügt, ist er im Alltag jedoch mit diversen Schwierigkeiten konfrontiert. Das Gesuch ist momentan hängig.

Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung

Die HRLC reichte für ein seit Jahrzehnten in der Schweiz lebendes gehörloses Ehepaar, auf deren Asylgesuche nicht eingetreten worden war und wogegen die Widererwägung erfolglos blieb, ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein.

Die Gesuchstellenden wurden aufgrund unzumutbarer Wegweisung vorläufig aufgenommen. Die beiden gemeinsamen Kinder leben – einerseits mit Schweizer Staatsbürgerschaft und andererseits mit Niederlassungsbewilligung – ebenfalls in der Schweiz. Aufgrund der Gehörlosigkeit resultieren für die Gesuchstellende erschwerte Bedingungen, sei es auf dem Arbeitsmarkt oder betreffend Sprachkenntnisse, weswegen u.a. eine mögliche Diskriminierung bei der Beurteilung der Integrationskriterien im Hinblick auf eine Aufenthaltsbewilligung geltend gemacht wurde. Das Gesuch ist zurzeit hängig.

Wiedererwägungsgesuch i.S. Familiennachzug

Die HRLC unterstützt in diesem Verfahren einen eingebürgerten schweizerischen Staatsangehörigen, welcher seit geraumer Zeit die Angehörigen seiner Kernfamilie in die Schweiz nachziehen bzw. hierzulande mit diesen legal leben möchte. Es handelt sich um einen langwierigen und komplexen Fall, in welchem sich u.a. Fragen zum Kindeswohl und zur Inländerdiskriminierung von schweizerischen Staatsangehörigen gegenüber FZA-berechtigen Personen stellen. Nach erfolglos erhobenen verwaltungsinternen Rechtsvorkehren ist der Fall zur Beurteilung der Eintretensfrage mittlerweile beim zuständigen kantonalen Verwaltungsgericht hängig.

Straf- und Massnahmenvollzug

  • Unterstützung einer Person betreffend die Ausgestaltung des Massnahmenvollzuges
  • Unterstützung der Verteidigung in einem Verfahren über die nachträgliche Sanktionsänderung sowie Überprüfung der Vollzugsmodalitäten der angeordneten stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 StGB

Weisungen an Strafvollzugsbehörden

  • Die HRLC beschäftigt sich anhand von konkreten Fällen im Straf- und Massnahmenvollzug mit Weisungen, die die Unabhängigkeit von kantonalen Strafvollzugsbehörden in Frage stellen. Das Ziel liegt darin, allenfalls rechtswidrige Weisungen, die kantonale Strafvollzugsbehörden binden, aufzufinden, einzusehen und gerichtlich zu überprüfen